Jugendbeirat in Bad Neuenahr-Ahrweiler abgelehnt

Am Montag den 25.06.2012 wurde ein Antrag zur Einsetzung eines Jugendbeirates in Bad Neuenahr-Ahrweiler abgelehnt, vor allem von den Fraktionen von CDU, FWG und FDP.

Hier zu die Stellungnahme der SPD in Bad Neuenahr-Ahrweiler:

„SPD bedauert Ratsentscheidung zum Jugendbeirat“

In der Politik der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler heißt es für Jugendliche weiterhin: „Wir müssen leider draußen bleiben!“

In der Sitzung vom 25. Juni 2012 hat der Stadtrat einen Antrag der SPD-Fraktion auf Einrichtung eines Jugendbeirates mit großer Mehrheit abgelehnt. Einzig die Ratsmitglieder der SPD und ein Vertreter der Grünen stimmten für die Einrichtung dieses Beteiligungsgremiums für Jugendliche. Jörn Kampmann, der Vorsitzende der SPD Bad Neuenahr-Ahrweiler bedauert diese Entscheidung: „Aus allen Parteien kommen Äußerungen, die eine stärkere Beteiligung der Jugend in unserer Stadt fordern. Aber wenn es konkret wird, greifen die alten Mechanismen. In der Sitzung ist klargeworden, dass die anderen politischen Kräfte der Stadt nichts als hohle Floskeln produziert haben, als sie sich in Sonntagsreden für eine Jugendbeteiligung ausgesprochen haben.“

SPD-Ratsmitglied Renate Schmitt, die den SPD-Antrag in der Sitzung begründet hatte, zeigte sich ebenfalls enttäuscht: „Uns ist es ein Anliegen junge Menschen an die Kommunalpolitik heranzuführen und für die Demokratie zu begeistern. Erfahrungen in anderen Städten, wie etwa in Neuwied, zeigen, dass ein Jugendbeirat hierfür ein ausgezeichnetes Instrument ist.“

Bereits im Kommunalwahlkampf 2009 hatte sich die SPD Bad Neuenahr-Ahrweiler für die Einrichtung eines Jugendbeirates ausgesprochen. Trotz der aktuellen Entscheidung des Stadtrates rückt sie hiervon nicht ab. „Wir werden weiterhin für die Einrichtung eines Jugendbeirates kämpfen. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass die SPD das tut, was sie ankündigt. Ob dies auf alle Parteien in der Stadt zutrifft, kann spätestens seit der Stadtratssitzung vom 25. Juni bezweifelt werden“, fasst Kampmann zusammen. „Das Thema Jugendbeirat ist jetzt jedenfalls ein weiteres Alleinstellungsmerkmal der SPD.“

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