Unabhängigkeit über alle politischen Lager hinweg

Zur Kandidatur von Joachim Gauck

 

Zur Neuwahl des Bundespräsidenten am 30. Juni 2010 sind die zwei aussichtsreichsten Vorschläge nun bekannt. Christian Wulff, Ministerpräsident von Niedersachen, sowie Joachim Gauck, DDR-Bürgerrechtler und ehemaliger Leiter der „Gauck-Behörde„ sind als Kandidaten für das höchste Amt unseres Staates nominiert.
Bei der Neuwahl des Bundespräsidenten sprechen sich die Jusos im Kreis Ahrweiler für eine gestandene Persönlichkeit aus, die mit ihrer Erfahrung und ihrer unwidersprochenen Unabhängigkeit den Menschen das Vertrauen in die Politik zurückgeben kann.
Am 31. Mai 2010 ist der bisherige Bundespräsident Horst Köhler, der nun von Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) vertreten wird, von seinem Amt zurückgetreten. Wie die meisten Bürgerinnen und Bürger wurden auch die Jusos im Kreis Ahrweiler von diesem Schritt
sehr überrascht. Auch wenn sich in diesem Fall viel Verständnis für diese Entscheidung finden lässt, darf sie sich zukünftig nicht wiederholen, da sie ausschließlich ein Beleg für das mangelnde Vertrauen in die politische Stabilität unseres Landes ist.
Die Jusos im Kreis Ahrweiler bedauern daher, dass die CDU-/FDP-Bundesregierung in diesem Fall ausschließlich eine Frage ihrer Machtsicherung sieht. Anders ist das „Verbrennen“ der Kandidatin Ursula von der Leyen und das Durchpeitschen des Kandidaten Christian Wulff nicht zu erklären.
„Auf diesem Wege wird es nicht gelingen, die Würde des Amtes wieder neu zu festigen, die zeitweilig in Frage gestellt wurde. Ein gemeinsamer Kandidat der demokratischen Parteien, respektive jemand, der nicht aus der aktuellen Tagespolitik käme, wäre hier ein Zeichen wirklicher Stärke gewesen. Das haben sich sowohl Angela Merkel, als auch Guido Westerwelle anscheinend nicht zugetraut, oder, was wahrscheinlicher ist, fehlte ihnen dazu die politische Weitsicht.„, so der Juso-Kreisvorsitzende Martin Mundorf.
Der stellvertretende Juso-Kreisvorsitzende Tobias Paetz fügte hinzu: „Fraglich ist zudem auch, ob die parteitaktischen Spielerreien der Regierungsparteien um das höchste Amt im Staat nicht sogar die steigende Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger eher noch fördert? Der Eindruck entsteht schnell, dass hier eine Wahl des Bundespräsidenten gezielt genutzt werden soll, um über die Probleme der Koaliton in der öffentlichen Wahrnehmung hinweg zu täuschen. „
Die Jusos im Kreis Ahrweiler unterstützen daher die Kandidatur von Joachim Gauck. Neben der grundsätzlichen Eignung für das Amt des Bundespräsidenten erfüllt er, anders als Christian Wulff, zudem den Anspruch, unabhängig und nur seinem Gewissen verpflichtet zu sein. Seine Arbeit als „Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR„ bis zum Jahr 2000 verschafft ihm weiterhin die notwendige moralische Autorität für dieses Amt. „Die Wahlfrauen und -männer der Bundesversammlung am 30. Juni 2010 haben die Wahl zwischen einem Kandidaten, der das Amt repräsentativ, freundlich und „nett„ ausfüllt, oder einem Kandidaten, der aus seiner über alle politischen Lager reichenden Unabhängigkeit und seiner Lebensleistung die Kraft schöpfen kann, ein nur dem deutschen Volke verpflichteter Bundespräsident zu sein. Wie mutig die Mitglieder der Bundesversammlung im Gegensatz zur CDU-/FDP-Bundesregierung sein werden, wird sich zeigen„, so Jörn-Kampmann, Juso-Vorstandsmitglied.
„Im übrigen wäre es ein weiterer Mosaikstein im Bild der deutschen Einigung, wenn ein ehemaliger DDR-Bürgerrechtler neues Staatsoberhaupt der Bundesrepublik werden würde – anscheinend überschätzt hier Frau Merkel ihre eigene, farblose, Symbolkraft.„ ergänzte Mundorf.

Kommetare wurden geschlossen.