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Der Juso-Landesverband Rheinland-Pfalz traf sich zu seiner jährlichen Juso-Landeskonferenz diesmal in Ingelheim, woran auch die Delegationen aus den Kreisen Ahrweiler und Mayen-Koblenz teilnahmen.

Der Juso-Landesvorsitzende Andro Scholl konnte unter anderem den rheinland-pfälzischen SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer, Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner und den Bundesvorsitzenden der Jusos, Sascha Vogt, begrüßen.
Bei den Vorstandswahlen wurde Andro Scholl als Vorsitzender mit einem Ergebnis von 75% seinem Amt bestätigt und Benedikt Mediger (Jusos MYK) aus Andernach zu einem seiner Stellvertreter gewählt.

„Wir sehen tagtäglich, wie die soziale Ungleichheit in unserer Gesellschaft zunimmt. Da werden neue Grenzen gezogen. Wir Jusos wollen uns für eine andere Richtung einsetzen, die den Menschen weniger soziale Ungleichheit, eine gerechtere Steuerpolitik in den Zeiten der anhaltenden Finanzkrise und insgesamt mehr Freiheit durch einen starken Staat zuteil werden lässt. Das heißt konkret, dass wir nicht Arbeitslose gegen Arbeitnehmer/innen ausspielen dürfen, sondern uns sowohl für einen starken Sozialstaat, als auch für gute Arbeit einsetzen. Wer Politik und Gesetze auf Grundlage rein polemischer Aussagen macht, wie es die schwarz-gelbe Bundesregierung tut, der führt diese Gesellschaft in eine tiefe Verunsicherung! Es müssen transparente und gerechte Lösungen auf den Tisch, um auf die Krisen in Europa, verantwortungsvoll reagieren zu können. Menschen brauchen mehr soziale Sicherheit für ein gutes und freies Leben und lassen sich nicht rumschubsen, wie es gerade der Markt- und Kassenlage entspricht. Deshalb werden wir an der Seite der Gewerkschaften, kritischer sozialer Bewegungen und Verbände stehen, wenn es heißt für eine solidarische und menschliche Gesellschaft zu kämpfen!“,
– so der neu gewählte Landesvorstand.

Diesem Votum können sich auch die Jusos in den Kreisen Ahrweiler und Mayen-Koblenz nur anschließen.
Alexander Schweitzer sprach mit den Jusos zudem über die Arbeit der Landesregierung in Rheinland-Pfalz, sowie eine CDU, die außer „dagegen sein“ nicht viel anzubieten hat; von einer inhaltlichen und konstruktiven Arbeit ist dort nicht viel zu sehen. Ralf Stegner brachte im weiteren Konferenzverlauf zudem das Thema „Gerechte Steuerpolitik in Deutschland“ in eine ausgiebige Diskussion ein.
Die Jusos aus Ahrweiler wussten das jährliche Zusammentreffen zu nutzen, um sich mit den vielen Delegierten der anderen Juso-Kreisverbände in Rheinland-Pfalz auszutauschen.
Der Kreisverband der Jusos Ahrweiler will auch zukünftig den inhaltlichen Austausch suchen, um über die Kreis und Landesgrenzen hinaus mit Zuversicht, Tatkraft und Entschlossenheit für eine gute Politik der SPD zu streiten.

Liebe Jusos,
anlässlich des Tages der Deutschen Einheit findet dieses Jahr das Fest des Bundesrates hierzu in Bonn vom 01.-03. Oktober 2011 statt. Die tolle Gelegenheit, die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit direkt vor der Tür zu haben, wollen wir uns nicht entgehen lassen. Deshalb laden wir Euch alle ein zum gemeinsamen Besuch des Festes am:
Sonntag, den 02. Oktober 2011

Treffpunkt Bahnhof Bad Neuenahr um 12:25 Uhr
(Vor Ort: Frederik Lesch; Abfahrt des Zuges um 12:34 Uhr auf Gleis 1)

Treffpunkt Bahnhof Remagen um 12:40 Uhr
(Vor Ort: Stefan Fuchs; Abfahrt des Zuges um 12:48 Uhr auf Gleis 2)

Da es aufgrund des Besucherandrangs und den umfangreichen Straßensperrungen nicht ratsam ist, mit dem Auto nach Bonn zu fahren, wollen wir mit dem Zug von den angegebenen Treffpunkten gemeinsam nach Bonn fahren. Angegeben sind die Abfahrtszeiten des Zuges, also seit bitte ein wenig früher am Treffpunkt. Die Fahrtkosten übernimmt der Unterbezirk.

PM 2011-06-16  Besuch Jusos Köln

Die Jusos im Kreis freuten sich über den Besuch aus NRW

Am Pfingstwochende machten die Jusos aus Köln einen Ausflug in den Kreis Ahrweiler und besuchten die Kreis-Jusos. Martin Mundorf und Tobias Paetz hießen die Jusos Köln, angeführt von ihrer Vorsitzender, Katrin Bucher, im Ahrtal recht herzlich willkommen.

Nach einer Wanderung über den Rotweinwanderweg besichtigten die Jusos mit dem SPD-Stadtratsmitglied von Bad Neuenahr-Ahrweiler, Werner Jahr, die Dokumentationsstätte im ehemaligen Regierungsbunker.

Sehr interessiert zeigten sich die SPD-Jugend über die vielen Geschichten und Fakten, die der Bunker in seiner Funktion als „Ausweichsitz der Verfassungsorgane des Bundes im Krisen- und Verteidigungsfall“ zur Wahrung von deren Funktionsfähigkeit, offenbarte.

Der stellvertretende Vorsitzende der Jusos im Kreis Ahrweiler, Tobias Paetz, sah das Treffen als eine gute Gelegenheit an, um sich über diverse aktuelle politische Fragen im Allgemeinen auszutauschen und um über die jeweiligen kommunalpolitischen Gegebenheiten vor Ort im Besonderen ins Gespräch zu kommen.

Beide Juso-Verbände sahen diesen Tag an als eine willkommene Gelegenheit an, um die politische Zusammenarbeit und den Meinungsaustausch auch in Zukunft über die Landesgrenzen hinweg zu vertiefen.

„Der Juso-Stadtverband Köln ist mit ca. 1300 Mitgliedern die größte Juso-Einzelgliederung Deutschlands, und somit freuen wir uns besonders, gerade die Kölner Genossen bei uns willkommen zu heißen“ unterstrich Martin Mundorf.

Ein Besuch im Weinkeller der Winzergenossenschaft Ahrweiler rundete den Tag ab, der für den Besuch aus Köln durch den dort verköstigten Ahrwein sicherlich in guter Erinnerung bleiben wird.

Bildung im Land und im Kreis auf gutem Kurs
Jusos begrüßen die Einrichtung weiterer Ganztagsschulen im Kreis Ahrweiler
Die Jusos im Kreis Ahrweiler sind mit der Einrichtung einer neuen Ganztagsgrundschule in der Kreisstadt sehr zufrieden und beurteilen den Kurs von Ministerpräsident Kurt Beck und der SPD-Landesregierung als absolut zukunftsweisend. Mit mittlerweile über 600 Ganztagsschulen in Rheinland-Pfalz sehen die Jusos auch für den Kreis Ahrweiler bessere Möglichkeiten der individuellen Förderung. Dies bietet eine ausgezeichnete Grundlage für eine attraktive Bildungslandschaft.
„Wir Jusos setzen uns weiterhin für ein leistungsfähiges und fortschrittliches Bildungsangebot, Chancengleichheit und Nachhaltigkeit im Bildungssystem und für ein breites Engagement ganz besonders im Rahmen der Jugendarbeit ein. Dies alles sind Garanten für erfolgreiche Bildungspolitik im Kreis Ahrweiler“, so der Juso-Kreisvorsitzende Christoph Schmitz.
Beginnend zum Schuljahr 2011/2012 wird in der neuen ersten Klassenstufe die Klassengröße in Grundschulen auf maximal 24 Kinder gesenkt, dies halten die Jusos für den richtigen Weg und somit eine gute Voraussetzung für guten Schulunterricht. In dem Angebot der Ganztagsschulen im Kreis Ahrweiler sehen die Jusos eine gute Situation für die Eltern, die ihnen selbst die Wahlfreiheit zwischen der Nachmittagsbetreuung in der Ganztagsschule und dem bisherigen Schulsystem lässt.
Bei dem Thema Gebührenfreiheit, besonders in finanziell schwierigen Zeiten, ist es für die Jusos unerlässlich, dass Rheinland-Pfalz auch weiterhin ein Land der gebührenfreien Bildung bleibt. „Gerade in diesem Festhalten an der Gebührenfreiheit vom Kindergarten bis zum Erststudium hat Ministerpräsident Kurt Beck gezeigt, dass die Bildung in unserem Kreis und im gesamten Bundesland oberste Priorität besitzt. “, so der stellvertretende Juso-Vorsitzende Tobias Paetz.
Um dies verwirklichen zu können bedarf es ebenfalls engagierter und gut ausgebildeter Lehrerinnen und Lehrer. Auch in diesem Bereich sehen die Jusos die gesamte Region gut aufgestellt und der stellvertretende Vorsitzende der Jusos, Stefan Fuchs, fügt hinzu: „Sowohl bei der Ausbildung der Lehrkräfte, als auch bei der Schulstruktur in Form der Realschule plus, dem Gymnasium und den weitreichenden Angeboten der Berufsbildenden Schulen stehen das Land und der Kreis Ahrweiler gut da“.

Kein Platz für Nicht-Akademiker bei den Jungsozialisten ???

Der JUSO-Unterbezirk Ahrweiler hat schon im Frühjahr 2010 erkannt und für richtig befunden, das der Vielschichtigkeit der Gesellschaft Rechnung getragen werden muß.
So ist ein Ziel für die Jusos im Kreis AW die Neumitgliederwerbung, wobei der Schwerpunkt nicht auf ohnehin strukturell eher politisch interessierte Gymnasiasten gelegt werden soll – gerade an den Haupt, Real und Berufsschulen und auch bei Menschen nach dem Ausbildungsalter sind die Jusos leider nicht mehr vertreten.
Wenn die SPD aber in Zukunft immer noch den Anspruch auf die Repräsentation des „kleinen Mannes“ erheben will, so muß man sich auch der Nicht-Akademiker annehmen, dies gilt für Jusos und SPD gleichermaßen.

Der Unterbezirk Köln hatte auf dem Bundeskongreß der Jusos in Essen am vergangenen Wochenende einen entsprechenden Antrag auf „personelle Öffnung“ der Jusos vorgelegt. Dieser Antrag wurde vom UB Ahrweiler unterstützt – leider fand er nicht die notwendige Zustimmung.
Der Vorsitzende des rheinland-pfälzischen Landesverbandes, Fabian Löffler, kommentierte die Ablehnung folgendermaßen: „Eindeutig Ergebnis für P4 – Ein Ergebnis das dem Antrag gebührt – klare Ablehnung“
Martin Mundorf, Kreisvorsitzender der Jusos im Kreis Ahrweiler, bewertet die Ablehnung des Antrages P4 anders:
„Hier wurde eine Chance vertan, sich jungen Leuten, die außerhalb einer akademischen Laufbahn stehen, seitens der Jusos zu nähern, und sie für eine sozial gerechte und verantwortungsvolle Politik zu begeistern. Es kann einfach nicht sein, das ein Jugendverband, und damit eine Partei, die SPD, die seit über hundert Jahren die Stimme des „kleinen Mannes“ war, sich eben jenen Leuten verschließt. Zur Zeit sind auf Landes und Bundes-Ebene bei den Jusos Leute am Ruder, die in ihrer Freizeit gerne und laut die „Internationale“ singen, sich aber vorbehalten unter ihresgleichen – angehenden Akademikern nämlich – zu bleiben. Ein solches Verhalten ist aber eine Farce. Eine Partei wie die SPD, die den Anspruch erhebt „Volkspartei“ zu sein, muß auch ein offenes Ohr und ein Interesse an Arbeitern, Facharbeitern und Handwerkern haben. Der derzeitige Kurs der Landes und Bundes-Jusos ist paradox. Der UB Ahrweiler wird sich diesem Kurs nicht anschließen, und weiter auch um Nicht-Gymnasiasten werben. Wir stehen damit nicht alleine da, denn der Antrag P4 wurde insgesamt von 29 Juso-Körperschaften bundesweit, darunter auch ganze Landesverbände, unterstützt.“

Damit diese Zusage an alle Haupt, Real und Berufsschüler (und alle anderen interessierten jungen Menschen von 14-35 Jahren) auch nicht wirkungslos bleibt: Die Jusos im Kreis Ahrweiler sind unter der eMail-Adresse info@jusos-ahrweiler.de erreichbar und freuen sich über Neumitglieder.

Zur Kandidatur von Joachim Gauck

 

Zur Neuwahl des Bundespräsidenten am 30. Juni 2010 sind die zwei aussichtsreichsten Vorschläge nun bekannt. Christian Wulff, Ministerpräsident von Niedersachen, sowie Joachim Gauck, DDR-Bürgerrechtler und ehemaliger Leiter der „Gauck-Behörde„ sind als Kandidaten für das höchste Amt unseres Staates nominiert.
Bei der Neuwahl des Bundespräsidenten sprechen sich die Jusos im Kreis Ahrweiler für eine gestandene Persönlichkeit aus, die mit ihrer Erfahrung und ihrer unwidersprochenen Unabhängigkeit den Menschen das Vertrauen in die Politik zurückgeben kann.
Am 31. Mai 2010 ist der bisherige Bundespräsident Horst Köhler, der nun von Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) vertreten wird, von seinem Amt zurückgetreten. Wie die meisten Bürgerinnen und Bürger wurden auch die Jusos im Kreis Ahrweiler von diesem Schritt
sehr überrascht. Auch wenn sich in diesem Fall viel Verständnis für diese Entscheidung finden lässt, darf sie sich zukünftig nicht wiederholen, da sie ausschließlich ein Beleg für das mangelnde Vertrauen in die politische Stabilität unseres Landes ist.
Die Jusos im Kreis Ahrweiler bedauern daher, dass die CDU-/FDP-Bundesregierung in diesem Fall ausschließlich eine Frage ihrer Machtsicherung sieht. Anders ist das „Verbrennen“ der Kandidatin Ursula von der Leyen und das Durchpeitschen des Kandidaten Christian Wulff nicht zu erklären.
„Auf diesem Wege wird es nicht gelingen, die Würde des Amtes wieder neu zu festigen, die zeitweilig in Frage gestellt wurde. Ein gemeinsamer Kandidat der demokratischen Parteien, respektive jemand, der nicht aus der aktuellen Tagespolitik käme, wäre hier ein Zeichen wirklicher Stärke gewesen. Das haben sich sowohl Angela Merkel, als auch Guido Westerwelle anscheinend nicht zugetraut, oder, was wahrscheinlicher ist, fehlte ihnen dazu die politische Weitsicht.„, so der Juso-Kreisvorsitzende Martin Mundorf.
Der stellvertretende Juso-Kreisvorsitzende Tobias Paetz fügte hinzu: „Fraglich ist zudem auch, ob die parteitaktischen Spielerreien der Regierungsparteien um das höchste Amt im Staat nicht sogar die steigende Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger eher noch fördert? Der Eindruck entsteht schnell, dass hier eine Wahl des Bundespräsidenten gezielt genutzt werden soll, um über die Probleme der Koaliton in der öffentlichen Wahrnehmung hinweg zu täuschen. „
Die Jusos im Kreis Ahrweiler unterstützen daher die Kandidatur von Joachim Gauck. Neben der grundsätzlichen Eignung für das Amt des Bundespräsidenten erfüllt er, anders als Christian Wulff, zudem den Anspruch, unabhängig und nur seinem Gewissen verpflichtet zu sein. Seine Arbeit als „Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR„ bis zum Jahr 2000 verschafft ihm weiterhin die notwendige moralische Autorität für dieses Amt. „Die Wahlfrauen und -männer der Bundesversammlung am 30. Juni 2010 haben die Wahl zwischen einem Kandidaten, der das Amt repräsentativ, freundlich und „nett„ ausfüllt, oder einem Kandidaten, der aus seiner über alle politischen Lager reichenden Unabhängigkeit und seiner Lebensleistung die Kraft schöpfen kann, ein nur dem deutschen Volke verpflichteter Bundespräsident zu sein. Wie mutig die Mitglieder der Bundesversammlung im Gegensatz zur CDU-/FDP-Bundesregierung sein werden, wird sich zeigen„, so Jörn-Kampmann, Juso-Vorstandsmitglied.
„Im übrigen wäre es ein weiterer Mosaikstein im Bild der deutschen Einigung, wenn ein ehemaliger DDR-Bürgerrechtler neues Staatsoberhaupt der Bundesrepublik werden würde – anscheinend überschätzt hier Frau Merkel ihre eigene, farblose, Symbolkraft.„ ergänzte Mundorf.